Die Spitzen der Ampelkoalition haben bei ihrem turnusm\u00e4\u00dfigen Ausschuss erneut um einen Kompromiss bei der Kindergrundsicherung gerungen, ohne dass eine endg\u00fcltige Einigung erzielt werden konnte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Gr\u00fcnen pocht auf eine deutliche Erh\u00f6hung der Leistungen und eine Zusammenlegung vieler Einzelleistungen, w\u00e4hrend die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse und eine m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische L\u00f6sung dringt. Die SPD steht zwischen den Fronten, signalisiert aber grunds\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Kernanliegen, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Die Gespr\u00e4che zogen sich bis sp\u00e4t in die Nacht, und Teilnehmer berichteten von konstruktiver, aber kontroverser Atmosph\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Regierung und soll den bestehenden Flickenteppich aus Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen ersetzen. Geplant ist ein einkommensabh\u00e4ngiger Garantiebetrag, der vor allem Familien mit niedrigem Einkommen st\u00e4rken soll. Nach den Vorstellungen der Ministerin br\u00e4uchte das Projekt ein Finanzvolumen von rund zw\u00f6lf Milliarden Euro j\u00e4hrlich, w\u00e4hrend Finanzminister Christian Lindner bislang nur rund zwei Milliarden zus\u00e4tzlich bereitstellen will. Die Differenz ist immens und ber\u00fchrt grunds\u00e4tzliche Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Haushaltsdisziplin.<\/p>\n\n\n\n
In der \u00d6ffentlichkeit wird die Debatte mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgt. Wohlfahrtsverb\u00e4nde und Kinderrechtsorganisationen dr\u00e4ngen auf eine rasche Verabschiedung und warnen, dass jedes weitere Jahr des Z\u00f6gerns zulasten einer ganzen Generation gehe. Die Diakonie und der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband veranstalteten eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, bei der sie mit symbolischen leeren Tellern auf die unzureichende Ern\u00e4hrung vieler Kinder hinwiesen. Die Initiative \u201eFamilien in Not\u201c \u00fcbergab \u00fcber hunderttausend Unterschriften an Paus und Kanzler Scholz und forderte einen armutsfesten Neustart der Familienf\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die FDP wiederum verweist auf wirtschaftsliberale Grunds\u00e4tze und warnt vor einer Ausweitung der Sozialausgaben, die keine Anreize zur Erwerbsaufnahme setzten. Fraktionsvize Christoph Meyer schlug stattdessen eine steuerliche Kindergrundsicherung in Form eines erh\u00f6hten Grundfreibetrags vor, was vor allem Besserverdienenden helfen w\u00fcrde. Dies wiederum st\u00f6\u00dft bei SPD und Gr\u00fcnen auf Kritik, weil es die Armutsgef\u00e4hrdung der unteren Einkommensgruppen nicht mindere. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bislang nicht eindeutig positioniert, sondern mahnt einen gangbaren Kompromiss an, der das Vertrauen in die Koalition nicht gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n
Der Zeitplan ist ambitioniert, denn das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Hinter den Kulissen werden m\u00f6gliche Finanzierungsmodelle diskutiert, darunter eine moderate Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes oder eine Reform des Ehegattensplittings, doch die FDP lehnt Steuererh\u00f6hungen strikt ab. Ein m\u00f6gliches Scheitern des Projekts k\u00f6nnte zu einer ernsthaften Regierungskrise f\u00fchren, da sowohl die Gr\u00fcnen als auch die SPD ihre Glaubw\u00fcrdigkeit an die Kindergrundsicherung gekn\u00fcpft haben.<\/p>\n\n\n\n
Die n\u00e4chste Verhandlungsrunde ist f\u00fcr die \u00fcbern\u00e4chste Woche anberaumt, und die Erwartungen sind ged\u00e4mpft. Es wird damit gerechnet, dass die Koalitionspartner sich auf einen Stufenplan einigen, bei dem zun\u00e4chst die Leistungen der \u00e4rmsten Familien deutlich aufgestockt werden, w\u00e4hrend die strukturelle Zusammenf\u00fchrung der Leistungen erst in einem zweiten Schritt erfolgt. Wie solch ein Kompromiss finanziert werden soll, bleibt die gro\u00dfe offene Flanke. Die politische Sommerb\u00fchne wird also mit Spannung erwartet, und die Familienverb\u00e4nde r\u00fcsten sich schon f\u00fcr den Fall, dass die Ampel auch diesmal liefert, was sie versprochen hat \u2013 oder auf halbem Weg steckenbleibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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