Politik

Der Bundesparteitag der AfD in der Magdeburger Messehalle ist von mehreren Tausend Demonstrierenden begleitet worden, die unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze“ auf die Straße gingen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Antirassismus-Initiativen und Studierendenverbänden hatte zu den Protesten aufgerufen, die bereits am frühen Morgen begannen und bis zum Abend andauerten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent und schirmte das Messegelände weiträumig ab, kam aber nur bei vereinzelten Sitzblockaden und Farbbeutelwürfen in Zugzwang. Insgesamt blieb die Lage überwiegend friedlich, auch wenn die Stimmung auf beiden Seiten emotional aufgeheizt war.

Innerhalb der Messehalle bestätigten die Delegierten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit in ihren Ämtern und verabschiedeten ein Positionspapier, das den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union als langfristiges Ziel festschreibt. In mehreren Reden wurde die Bundesregierung scharf attackiert und ein sofortiger Stopp der als ungesteuert bezeichneten Zuwanderung gefordert. Der Europapolitiker Maximilian Krah, der für die Bundestagswahl als Spitzenkandidat gehandelt wird, rief dazu auf, die AfD müsse über die reine Oppositionsrolle hinauswachsen und sich als regierungsfähige Alternative präsentieren.

Draußen auf dem Willy-Brandt-Platz versammelten sich die Gegendemonstranten und skandierten Parolen wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Die Veranstalter sprachen von über zehntausend Teilnehmenden, die Polizei von sechstausend. Auf der Bühne traten lokale Bands, Vertreter von Minderheitenorganisationen und ein Überlebender des rassistischen Anschlags von Halle auf, der eindringlich vor der Normalisierung rechtsextremer Positionen warnte. Der Magdeburger Oberbürgermeister, der der SPD angehört, sprach zu den Versammelten und nannte den Parteitag eine Provokation für die weltoffene Stadt, gegen die es ein klares Zeichen zu setzen gelte.

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Beim ersten großen Bürgerforum des hessischen Landtagswahlkampfs in der Jahrhunderthalle Frankfurt haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD ihre Positionen zu den drängendsten Themen des Landes vorgestellt und sich den Fragen Dutzender Bürgerinnen und Bürger gestellt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte sich als Mann der inneren Sicherheit und der Wirtschaft, verwies auf die gesunkene Kriminalitätsrate und die niedrige Arbeitslosigkeit im Land und kündigte einen Stopp der weiteren Verschuldung an. Die SPD-Herausforderin Nancy Faeser musste, obgleich sie Bundesinnenministerin ist, vor allem landespolitische Kompetenz zeigen und machte die Themen Bildung und Wohnungsbau zu ihren zentralen Versprechen.

Die Vertreterin der Grünen, Tarek Al-Wazir, der derzeit Wirtschaftsminister in der schwarz-grünen Koalition ist, betonte die Erfolge beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und warb für einen zweiten grünen Kabinettssitz. Die FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger, die im Bund Bildungsministerin ist, versuchte, vor allem mit dem Versprechen einer modernisierten Schulpolitik und dem Ziel, jeden Grundschulabsolventen lesen und schreiben zu lassen, zu punkten. Der AfD-Kandidat Robert Lambrou griff die Regierung wegen der Flüchtlingspolitik an und erntete dafür ebenso Applaus wie Protestrufe aus dem Publikum.

Die Bürgerfragen drehten sich vor allem um die Themen Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet, bezahlbaren Wohnraum und die Situation an den Schulen, wo Lehrermangel und Digitalisierung die Gemüter erhitzen. Eine Erzieherin fragte, wie die Politik verhindern wolle, dass noch mehr Kitas wegen Personalmangels ihre Öffnungszeiten verkürzen müssten, und bekam von allen Parteien Bekenntnisse zu mehr Ausbildungsplätzen, aber unterschiedliche Konzepte präsentiert. Ein Rentnerpaar wollte wissen, warum die Rente in Hessen trotz satter Steuereinnahmen nicht sicherer sei – eine Frage, die die Kandidaten auf die Bundespolitik abwälzten, was dem Publikum kaum gefiel.

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In der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Bundesländer mit dem Bund auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die Asylverfahren beschleunigen und die Kommunen finanziell entlasten soll. Kernpunkte der Einigung sind die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylsuchende mit Bleibeperspektive und eine Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem historischen Durchbruch, nachdem die Verhandlungen über Monate festgefahren waren. Die Ländervertreter zeigten sich ebenfalls erleichtert, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Situation kam.

Die Kommunen, die seit Monaten über fehlende Unterkünfte klagen und Turnhallen für die Unterbringung zweckentfremden müssen, atmeten vorsichtig auf. Der Bund sagte zu, seinen Anteil an den Unterbringungskosten dauerhaft zu erhöhen und zudem eine Pro-Kopf-Pauschale einzuführen, die den tatsächlichen Aufwand vor Ort besser abbildet. Die Freude wurde allerdings dadurch getrübt, dass die Mittel erst im kommenden Haushaltsjahr fließen und bis dahin mancher Kämmerer das Geld vorstrecken muss. Der Deutsche Städtetag mahnte, die Entlastung müsse verlässlich und dauerhaft sein und nicht nur als einmaliges Wahlkampfversprechen.

In der Asylpolitik gab es Bewegung bei den Restriktionen. Künftig sollen Menschen aus Staaten, die als sicher eingestuft werden, in der Regel nur noch ein sehr eingeschränktes Bleiberecht erhalten und ihre Verfahren nicht mehr auf mehrere Jahre verschleppt werden können. Menschenrechtler kritisierten, dass mit der Ausweitung der Liste auch Länder erfasst werden, in denen Minderheiten weiterhin Verfolgung ausgesetzt sind. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände wiesen darauf hin, dass die individuelle Prüfung des Einzelfalls nicht durch pauschale Regeln ersetzt werden dürfe. Die Bundesregierung versicherte, dass dies nicht geschehen werde und alle Veränderungen im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stünden.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkfeier im Schloss Bellevue mit eindringlichen Worten zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt angesichts der zahlreichen Krisen aufgerufen. Vor rund zweihundert Gästen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft erinnerte er an die Opfer von Extremismus und Antisemitismus, aber auch an die stillen Heldinnen und Helden des Alltags, die mit ihrem Engagement die Gesellschaft zusammenhielten. Steinmeier sprach von einer Zeit der Verunsicherung, in der sich viele Menschen abgehängt fühlten und in der die Ränder lauter würden. Es sei die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die Sprache des Respekts zu bewahren und nicht zuzulassen, dass Wut und Hass die öffentliche Debatte vergifteten.

Der Bundespräsident warnte davor, dass die zunehmende Polarisierung den inneren Frieden gefährden könne. Die Demokratie werde nicht allein durch Wahlen erhalten, sondern vor allem durch die zahllosen kleinen Begegnungen des Alltags, in denen sich Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zuhören, statt einander zu beschimpfen. Er zitierte den Philosophen Jürgen Habermas, der davon gesprochen hatte, dass der öffentliche Vernunftgebrauch der Kitt der Gesellschaft sei. Die Anwesenden lauschten konzentriert, als Steinmeier sehr konkret auf die Angriffe auf Rettungskräfte, die verbale Gewalt in sozialen Medien und die Verrohung der Sprache im Bundestag einging.

In seiner Rede würdigte der Bundespräsident zugleich Initiativen, die Brücken bauen. Er nannte beispielhaft ein Projekt in Brandenburg an der Havel, bei dem ehemalige Stahlkocher mit Geflüchteten gemeinsam einen interkulturellen Garten anlegten, und eine Initiative im sächsischen Freital, die ein Bürgerforum gegen Rechtsextremismus gegründet hatte. Diese oft unbeachteten Geschichten des Miteinanders seien der wahre Schatz des Landes und verdienten viel mehr Aufmerksamkeit, als ihnen im medialen Alltag zukomme. Steinmeier appellierte an die Journalisten, nicht nur über Konflikte, sondern ebenso über Lösungen zu berichten.

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Die Spitzen der Ampelkoalition haben bei ihrem turnusmäßigen Ausschuss erneut um einen Kompromiss bei der Kindergrundsicherung gerungen, ohne dass eine endgültige Einigung erzielt werden konnte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen pocht auf eine deutliche Erhöhung der Leistungen und eine Zusammenlegung vieler Einzelleistungen, während die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse und eine möglichst unbürokratische Lösung dringt. Die SPD steht zwischen den Fronten, signalisiert aber grundsätzliche Unterstützung für das Kernanliegen, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Die Gespräche zogen sich bis spät in die Nacht, und Teilnehmer berichteten von konstruktiver, aber kontroverser Atmosphäre.

Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Regierung und soll den bestehenden Flickenteppich aus Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen ersetzen. Geplant ist ein einkommensabhängiger Garantiebetrag, der vor allem Familien mit niedrigem Einkommen stärken soll. Nach den Vorstellungen der Ministerin bräuchte das Projekt ein Finanzvolumen von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, während Finanzminister Christian Lindner bislang nur rund zwei Milliarden zusätzlich bereitstellen will. Die Differenz ist immens und berührt grundsätzliche Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Haushaltsdisziplin.

In der Öffentlichkeit wird die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wohlfahrtsverbände und Kinderrechtsorganisationen drängen auf eine rasche Verabschiedung und warnen, dass jedes weitere Jahr des Zögerns zulasten einer ganzen Generation gehe. Die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband veranstalteten eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, bei der sie mit symbolischen leeren Tellern auf die unzureichende Ernährung vieler Kinder hinwiesen. Die Initiative „Familien in Not“ übergab über hunderttausend Unterschriften an Paus und Kanzler Scholz und forderte einen armutsfesten Neustart der Familienförderung.

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