Die Spitzen der Ampelkoalition haben bei ihrem turnusmäßigen Ausschuss erneut um einen Kompromiss bei der Kindergrundsicherung gerungen, ohne dass eine endgültige Einigung erzielt werden konnte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen pocht auf eine deutliche Erhöhung der Leistungen und eine Zusammenlegung vieler Einzelleistungen, während die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse und eine möglichst unbürokratische Lösung dringt. Die SPD steht zwischen den Fronten, signalisiert aber grundsätzliche Unterstützung für das Kernanliegen, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Die Gespräche zogen sich bis spät in die Nacht, und Teilnehmer berichteten von konstruktiver, aber kontroverser Atmosphäre.
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Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Regierung und soll den bestehenden Flickenteppich aus Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen ersetzen. Geplant ist ein einkommensabhängiger Garantiebetrag, der vor allem Familien mit niedrigem Einkommen stärken soll. Nach den Vorstellungen der Ministerin bräuchte das Projekt ein Finanzvolumen von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, während Finanzminister Christian Lindner bislang nur rund zwei Milliarden zusätzlich bereitstellen will. Die Differenz ist immens und berührt grundsätzliche Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Haushaltsdisziplin.
In der Öffentlichkeit wird die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wohlfahrtsverbände und Kinderrechtsorganisationen drängen auf eine rasche Verabschiedung und warnen, dass jedes weitere Jahr des Zögerns zulasten einer ganzen Generation gehe. Die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband veranstalteten eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, bei der sie mit symbolischen leeren Tellern auf die unzureichende Ernährung vieler Kinder hinwiesen. Die Initiative „Familien in Not“ übergab über hunderttausend Unterschriften an Paus und Kanzler Scholz und forderte einen armutsfesten Neustart der Familienförderung.
