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Hauke Pröll

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Im brandenburgischen Landkreis Prignitz ist ein großangelegtes Telemedizin-Projekt gestartet, das die hausärztliche Versorgung auf dem Land nachhaltig verbessern soll. In zwölf Pilotpraxen wurden spezielle Untersuchungsstationen eingerichtet, die es den Hausärzten erlauben, während der Sprechstunde per Videokonferenz Fachärzte in Potsdam und Berlin zuzuschalten. Die ausgebildeten Medizinischen Fachangestellten vor Ort bedienen dabei ein mobiles Echokardiografiegerät, ein digitales Dermatoskop und einen Gerät zur Augeninnenspiegelung, deren Bilder in Echtzeit an die Spezialisten übertragen werden. Das Projekt wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg und der AOK Nordost getragen und soll bei Erfolg in ganz Ostdeutschland ausgeweitet werden.

Die Prignitz gilt als eine der am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands und kämpft seit langem mit einem Mangel an Hausärzten und einer überalterten Bevölkerung. Die nächste kardiologische Praxis ist oft fünfzig Kilometer entfernt, und ein Termin beim Augenarzt kann Monate dauern. Die neue Technik erlaubt es nun, dass ein Patient mit Verdacht auf eine Netzhautveränderung innerhalb einer halben Stunde von einem telemedizinisch zugeschalteten Retinologen beurteilt wird, ohne den Heimatort zu verlassen. Der Vorteil liegt nicht nur in der Zeitersparnis, sondern auch darin, dass die Hemmschwelle sinkt, überhaupt eine Abklärung vornehmen zu lassen.

Die ersten Erfahrungen nach einem Monat zeigen gemischte Befunde. Während die Patienten die kurzen Wege und die rasche Diagnose schätzten, haderten einige ältere Menschen mit der Technik und dem Gefühl, vor einer Kamera zu sitzen statt einem Arzt direkt gegenüberzustehen. Die Praxisteams berichteten von einem erheblichen Mehraufwand für die Vorbereitung der Geräte und die Dokumentation, der sich aber ihrer Ansicht nach lohne, weil die fachärztliche Rückmeldung unmittelbar in die Therapieentscheidung einfließe. Die Fachärzte in den Zentren konnten ihre Kapazitäten besser auslasten und vermieden überflüssige Einbestellungen von Patienten.

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Führende deutsche Ärzteverbände haben in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Gesundheitsrisiken der von der Bundesregierung geplanten Cannabis-Legalisierung gewarnt. Die Bundesärztekammer, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde sowie die Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin äußerten sich besorgt darüber, dass die Risiken des Konsums, insbesondere für junge Menschen, in der öffentlichen Debatte zu wenig Beachtung fänden. Sie appellierten an den Gesetzgeber, strenge Auflagen für den Jugendschutz, umfassende Präventionskampagnen und eine flächendeckende Frühintervention vorzusehen, bevor die ersten Verkaufsstellen eröffneten. Der Fokus müsse darauf liegen, den Schwarzmarkt auszutrocknen, und nicht darauf, Cannabis als gesundheitlich harmlos darzustellen.

Die Mediziner verwiesen auf eine aktuelle Metaanalyse der Universität Köln, die einen Zusammenhang zwischen intensivem Cannabiskonsum im Jugendalter und einem erhöhten Risiko für die Entwicklung schizophrenieartiger Psychosen belegt. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass bei genetisch vorbelasteten Jugendlichen, die mehrmals pro Woche Cannabis konsumierten, das Psychoserisiko um das Drei- bis Vierfache anstieg. Darüber hinaus sei mit einer Zunahme von kognitiven Beeinträchtigungen, Aufmerksamkeitsstörungen und Schulabbrüchen zu rechnen, wenn die Verfügbarkeit steige und die soziale Kontrolle sinke. Eine Vertreterin der Kinderärzte sagte, sie befürchte eine neue Welle junger Patienten, die nach einer Phase vermeintlich harmlosen Ausprobierens mit schweren psychischen Problemen in die Praxen kämen.

Die Bundesregierung verwies darauf, dass der vorgelegte Gesetzentwurf genau aus diesem Grund enge Grenzen setze. Die Abgabe soll nur an Erwachsene ab 18 Jahren in zertifizierten Fachgeschäften erfolgen, und der Wirkstoffgehalt werde streng kontrolliert. Bildungskampagnen über die Risiken seien ein integraler Bestandteil des Konzepts und mit den Ländern verabredet. Das Argument der Regierung lautet, dass der bisherige Verbotsansatz gescheitert sei und der illegale Markt mit verunreinigten Substanzen floriere, während der Jugendschutz in der Schattenwirtschaft faktisch nicht existiere.

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Die Deutsche Diabetes Gesellschaft hat eine grundlegend überarbeitete Leitlinie zur Behandlung von Typ-2-Diabetes vorgelegt, in der die Ernährungsumstellung einen deutlich höheren Stellenwert als zuvor einnimmt. Anstatt sofort auf eine medikamentöse Therapie zu setzen, empfehlen die Expertinnen und Experten nun einen strikt strukturierten Ernährungsplan mit einer nachhaltigen Reduktion des Körpergewichts um mindestens fünf Prozent als ersten Schritt. Basis dafür ist eine mediterrane Kost, die reich an Gemüse, Hülsenfrüchten, Fisch und Olivenöl ist sowie stark verarbeitete Lebensmittel und zugesetzten Zucker weitgehend vermeidet. Die Fachgesellschaft betont, dass es sich nicht um eine kurzfristige Diät handele, sondern um eine dauerhafte Umstellung, die in den Alltag der Patienten integriert werden müsse.

Die Leitlinie stützt sich auf mehrere kontrollierte Studien der letzten Jahre, in denen eine Gruppe mit intensiver Ernährungsberatung mit einer Gruppe verglichen wurde, die lediglich die Standardversorgung mit Medikamenten erhielt. In der Ernährungsgruppe erreichten fast vierzig Prozent der Teilnehmer nach einem Jahr eine Remission ihrer Erkrankung, definiert als Blutzuckerwerte unterhalb der Diabetes-Schwelle ohne blutzuckersenkende Arzneimittel. Allerdings blieb dieser Erfolg nur bei jenen stabil, die die Ernährungsweise dauerhaft beibehielten, was die Bedeutung einer kontinuierlichen Begleitung deutlich macht. Die Autoren der Leitlinie drängen daher darauf, dass die Kostenerstattung für Ernährungsberatung ausgebaut und ein strukturiertes Behandlungsprogramm flächendeckend eingeführt werden muss.

In der Praxis stoßen solche Empfehlungen häufig auf Hürden. Diabetologen berichten, dass viele ihrer Patientinnen und Patienten die derzeit gewährten vier Beratungstermine pro Jahr als unzureichend empfinden, um wirklich stabile Änderungen im Essverhalten zu erzielen. Die Verlockungen des Alltags, die geringe Verfügbarkeit von ausgewogenen Kantinenangeboten am Arbeitsplatz und die oft widersprüchlichen Informationen in den sozialen Medien erschwerten die Umsetzung. Die Leitlinie nimmt daher auch die gesellschaftliche Verantwortung in den Blick und fordert eine Reduktion von Zucker und gesättigten Fetten in Fertigprodukten durch verbindliche Grenzwerte.

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Eine groß angelegte Langzeitstudie des Deutschen Zentrums für Herz-Kreislauf-Forschung hat einen deutlichen Zusammenhang zwischen regelmäßiger körperlicher Aktivität und einem reduzierten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen belegt. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren wurden fast dreißigtausend Probanden aus dem gesamten Bundesgebiet begleitet, deren Bewegungsprofile mittels tragbarer Sensoren erhoben wurden. Die Auswertung zeigt, dass Personen, die wöchentlich mindestens einhundertfünfzig Minuten moderate Bewegung wie zügiges Gehen, Radfahren oder Schwimmen ausübten, um etwa dreiundzwanzig Prozent seltener einen Herzinfarkt oder Schlaganfall erlitten als die Vergleichsgruppe mit überwiegend sitzender Lebensweise. Die Studienleiter betonten, dass es sich um eine Beobachtungsstudie handele, die keine Kausalzusammenhänge beweisen könne, jedoch hätten die Ergebnisse auch nach Bereinigung um Faktoren wie Rauchen, Ernährung und Body-Mass-Index Bestand.

Die Forschungsgruppe unter Leitung von Professorin Meike Hartung von der Charité Berlin untersuchte insbesondere den Einfluss von Alltagsbewegung, die nicht als Sport im engeren Sinne gilt. So wirkte sich schon das Zurücklegen von mindestens sechstausend Schritten am Tag günstig aus, wobei der schützende Effekt mit zunehmender Schrittzahl weiter anstieg, bis er bei etwa zehntausend Schritten ein Plateau erreichte. Hartung hob hervor, dass die Botschaft der Studie einfach sei: Jede Minute Bewegung zählt. Für Menschen, die keinerlei Sport trieben, böten bereits Spaziergänge im Park oder das Treppensteigen messbare Vorteile für die Gesundheit, ohne dass es spezieller Fitnessstudios oder Trainingspläne bedürfe.

Mediziner bewerten die Studie als einen weiteren wichtigen Baustein im Verständnis der Prävention von Volkskrankheiten. Die Kardiologische Gesellschaft Deutschland nahm die Veröffentlichung zum Anlass, eine Aktionswoche unter dem Motto „Deutschland geht spazieren“ auszurufen, bei der in mehr als fünfzig Städten geführte Spaziergänge mit Ärzten und Physiotherapeuten angeboten werden. Bürgermeister und Gesundheitsämter wurden aufgefordert, bewegungsfreundliche Umgebungen zu schaffen, etwa durch mehr Parkbänke, sichere Radwege und barrierearme Gehwege. Die Studienergebnisse fließen zudem in die Überarbeitung der Nationalen Bewegungsempfehlungen ein, die derzeit vom Bundesgesundheitsministerium aktualisiert werden.

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Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat mit alarmierenden Zahlen vor einer drastischen Steigerung der Pflegekosten in den kommenden Jahren gewarnt. Nach einer aktuellen Modellrechnung könnten die Eigenanteile für einen Heimplatz von derzeit durchschnittlich 2.500 Euro im Monat auf über 3.200 Euro im Jahr 2028 ansteigen, wenn die Politik keine grundlegenden Reformen auf den Weg bringt. Der Verbandsvorsitzende verwies auf die demografische Welle, die in den nächsten zehn Jahren Tausende zusätzliche Pflegebedürftige ins System spüle, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler schrumpfe. Die gesetzliche Pflegeversicherung sei zwar eine wichtige Säule, decke aber nur einen Teil der Gesamtkosten ab, was vor allem bei stationärer Pflege zu einer beträchtlichen finanziellen Belastung der Familien führe.

Die Berechnungen basieren auf der Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes sowie auf Daten der Pflegestatistik. Demnach wird der Anteil der Menschen über 80 bis 2035 um fast vierzig Prozent zunehmen, und bereits jetzt ist jeder siebte Heimbewohner auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen. Die Kassen warnen davor, dass die Pflegebedürftigkeit zunehmend zum Armutsrisiko wird und dass etliche Angehörige ihre Berufstätigkeit einschränken müssen, um die Versorgung zu Hause zu stemmen. Die Ausgaben für Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen seien in den vergangenen fünf Jahren bereits um ein Viertel gestiegen, was die Dynamik verdeutlicht.

Als zentralen Kostentreiber machen die Verbände die stationäre Versorgung aus, da der ambulante Vorrang im Gesetz zu wenig konsequent umgesetzt wird. In den Niederlanden und Skandinavien gelinge es besser, Pflegebedürftige durch Quartierskonzepte und technische Assistenzsysteme länger in der eigenen Wohnung zu halten. Die deutschen Pflegekassen schlagen daher eine verpflichtende persönliche Pflegeberatung beim ersten Pflegegrad vor, die passgenaue Leistungskombinationen ermitteln soll, bevor teure Heimplätze gewählt werden. Außerdem wird eine stärkere Verzahnung mit den Krankenhäusern und niedergelassenen Hausärzten verlangt, um unnötige Krankenhausaufenthalte zu vermeiden.

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Der Bundesparteitag der AfD in der Magdeburger Messehalle ist von mehreren Tausend Demonstrierenden begleitet worden, die unter dem Motto „Gegen Hass und Hetze“ auf die Straße gingen. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Antirassismus-Initiativen und Studierendenverbänden hatte zu den Protesten aufgerufen, die bereits am frühen Morgen begannen und bis zum Abend andauerten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot präsent und schirmte das Messegelände weiträumig ab, kam aber nur bei vereinzelten Sitzblockaden und Farbbeutelwürfen in Zugzwang. Insgesamt blieb die Lage überwiegend friedlich, auch wenn die Stimmung auf beiden Seiten emotional aufgeheizt war.

Innerhalb der Messehalle bestätigten die Delegierten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit in ihren Ämtern und verabschiedeten ein Positionspapier, das den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union als langfristiges Ziel festschreibt. In mehreren Reden wurde die Bundesregierung scharf attackiert und ein sofortiger Stopp der als ungesteuert bezeichneten Zuwanderung gefordert. Der Europapolitiker Maximilian Krah, der für die Bundestagswahl als Spitzenkandidat gehandelt wird, rief dazu auf, die AfD müsse über die reine Oppositionsrolle hinauswachsen und sich als regierungsfähige Alternative präsentieren.

Draußen auf dem Willy-Brandt-Platz versammelten sich die Gegendemonstranten und skandierten Parolen wie „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Die Veranstalter sprachen von über zehntausend Teilnehmenden, die Polizei von sechstausend. Auf der Bühne traten lokale Bands, Vertreter von Minderheitenorganisationen und ein Überlebender des rassistischen Anschlags von Halle auf, der eindringlich vor der Normalisierung rechtsextremer Positionen warnte. Der Magdeburger Oberbürgermeister, der der SPD angehört, sprach zu den Versammelten und nannte den Parteitag eine Provokation für die weltoffene Stadt, gegen die es ein klares Zeichen zu setzen gelte.

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Beim ersten großen Bürgerforum des hessischen Landtagswahlkampfs in der Jahrhunderthalle Frankfurt haben die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP und AfD ihre Positionen zu den drängendsten Themen des Landes vorgestellt und sich den Fragen Dutzender Bürgerinnen und Bürger gestellt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte sich als Mann der inneren Sicherheit und der Wirtschaft, verwies auf die gesunkene Kriminalitätsrate und die niedrige Arbeitslosigkeit im Land und kündigte einen Stopp der weiteren Verschuldung an. Die SPD-Herausforderin Nancy Faeser musste, obgleich sie Bundesinnenministerin ist, vor allem landespolitische Kompetenz zeigen und machte die Themen Bildung und Wohnungsbau zu ihren zentralen Versprechen.

Die Vertreterin der Grünen, Tarek Al-Wazir, der derzeit Wirtschaftsminister in der schwarz-grünen Koalition ist, betonte die Erfolge beim Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und warb für einen zweiten grünen Kabinettssitz. Die FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger, die im Bund Bildungsministerin ist, versuchte, vor allem mit dem Versprechen einer modernisierten Schulpolitik und dem Ziel, jeden Grundschulabsolventen lesen und schreiben zu lassen, zu punkten. Der AfD-Kandidat Robert Lambrou griff die Regierung wegen der Flüchtlingspolitik an und erntete dafür ebenso Applaus wie Protestrufe aus dem Publikum.

Die Bürgerfragen drehten sich vor allem um die Themen Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet, bezahlbaren Wohnraum und die Situation an den Schulen, wo Lehrermangel und Digitalisierung die Gemüter erhitzen. Eine Erzieherin fragte, wie die Politik verhindern wolle, dass noch mehr Kitas wegen Personalmangels ihre Öffnungszeiten verkürzen müssten, und bekam von allen Parteien Bekenntnisse zu mehr Ausbildungsplätzen, aber unterschiedliche Konzepte präsentiert. Ein Rentnerpaar wollte wissen, warum die Rente in Hessen trotz satter Steuereinnahmen nicht sicherer sei – eine Frage, die die Kandidaten auf die Bundespolitik abwälzten, was dem Publikum kaum gefiel.

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In der Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Bundesländer mit dem Bund auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt, das die Asylverfahren beschleunigen und die Kommunen finanziell entlasten soll. Kernpunkte der Einigung sind die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylsuchende mit Bleibeperspektive und eine Verlängerung der maximalen Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem historischen Durchbruch, nachdem die Verhandlungen über Monate festgefahren waren. Die Ländervertreter zeigten sich ebenfalls erleichtert, dass endlich Bewegung in die festgefahrene Situation kam.

Die Kommunen, die seit Monaten über fehlende Unterkünfte klagen und Turnhallen für die Unterbringung zweckentfremden müssen, atmeten vorsichtig auf. Der Bund sagte zu, seinen Anteil an den Unterbringungskosten dauerhaft zu erhöhen und zudem eine Pro-Kopf-Pauschale einzuführen, die den tatsächlichen Aufwand vor Ort besser abbildet. Die Freude wurde allerdings dadurch getrübt, dass die Mittel erst im kommenden Haushaltsjahr fließen und bis dahin mancher Kämmerer das Geld vorstrecken muss. Der Deutsche Städtetag mahnte, die Entlastung müsse verlässlich und dauerhaft sein und nicht nur als einmaliges Wahlkampfversprechen.

In der Asylpolitik gab es Bewegung bei den Restriktionen. Künftig sollen Menschen aus Staaten, die als sicher eingestuft werden, in der Regel nur noch ein sehr eingeschränktes Bleiberecht erhalten und ihre Verfahren nicht mehr auf mehrere Jahre verschleppt werden können. Menschenrechtler kritisierten, dass mit der Ausweitung der Liste auch Länder erfasst werden, in denen Minderheiten weiterhin Verfolgung ausgesetzt sind. Die Kirchen und Wohlfahrtsverbände wiesen darauf hin, dass die individuelle Prüfung des Einzelfalls nicht durch pauschale Regeln ersetzt werden dürfe. Die Bundesregierung versicherte, dass dies nicht geschehen werde und alle Veränderungen im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stünden.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkfeier im Schloss Bellevue mit eindringlichen Worten zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt angesichts der zahlreichen Krisen aufgerufen. Vor rund zweihundert Gästen aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft erinnerte er an die Opfer von Extremismus und Antisemitismus, aber auch an die stillen Heldinnen und Helden des Alltags, die mit ihrem Engagement die Gesellschaft zusammenhielten. Steinmeier sprach von einer Zeit der Verunsicherung, in der sich viele Menschen abgehängt fühlten und in der die Ränder lauter würden. Es sei die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, die Sprache des Respekts zu bewahren und nicht zuzulassen, dass Wut und Hass die öffentliche Debatte vergifteten.

Der Bundespräsident warnte davor, dass die zunehmende Polarisierung den inneren Frieden gefährden könne. Die Demokratie werde nicht allein durch Wahlen erhalten, sondern vor allem durch die zahllosen kleinen Begegnungen des Alltags, in denen sich Menschen mit unterschiedlichen Ansichten zuhören, statt einander zu beschimpfen. Er zitierte den Philosophen Jürgen Habermas, der davon gesprochen hatte, dass der öffentliche Vernunftgebrauch der Kitt der Gesellschaft sei. Die Anwesenden lauschten konzentriert, als Steinmeier sehr konkret auf die Angriffe auf Rettungskräfte, die verbale Gewalt in sozialen Medien und die Verrohung der Sprache im Bundestag einging.

In seiner Rede würdigte der Bundespräsident zugleich Initiativen, die Brücken bauen. Er nannte beispielhaft ein Projekt in Brandenburg an der Havel, bei dem ehemalige Stahlkocher mit Geflüchteten gemeinsam einen interkulturellen Garten anlegten, und eine Initiative im sächsischen Freital, die ein Bürgerforum gegen Rechtsextremismus gegründet hatte. Diese oft unbeachteten Geschichten des Miteinanders seien der wahre Schatz des Landes und verdienten viel mehr Aufmerksamkeit, als ihnen im medialen Alltag zukomme. Steinmeier appellierte an die Journalisten, nicht nur über Konflikte, sondern ebenso über Lösungen zu berichten.

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Die Spitzen der Ampelkoalition haben bei ihrem turnusmäßigen Ausschuss erneut um einen Kompromiss bei der Kindergrundsicherung gerungen, ohne dass eine endgültige Einigung erzielt werden konnte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen pocht auf eine deutliche Erhöhung der Leistungen und eine Zusammenlegung vieler Einzelleistungen, während die FDP auf die Einhaltung der Schuldenbremse und eine möglichst unbürokratische Lösung dringt. Die SPD steht zwischen den Fronten, signalisiert aber grundsätzliche Unterstützung für das Kernanliegen, mehr Kinder aus der Armut zu holen. Die Gespräche zogen sich bis spät in die Nacht, und Teilnehmer berichteten von konstruktiver, aber kontroverser Atmosphäre.

Die Kindergrundsicherung ist eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Regierung und soll den bestehenden Flickenteppich aus Kindergeld, Kinderzuschlag, Bildungs- und Teilhabeleistungen ersetzen. Geplant ist ein einkommensabhängiger Garantiebetrag, der vor allem Familien mit niedrigem Einkommen stärken soll. Nach den Vorstellungen der Ministerin bräuchte das Projekt ein Finanzvolumen von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, während Finanzminister Christian Lindner bislang nur rund zwei Milliarden zusätzlich bereitstellen will. Die Differenz ist immens und berührt grundsätzliche Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Haushaltsdisziplin.

In der Öffentlichkeit wird die Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Wohlfahrtsverbände und Kinderrechtsorganisationen drängen auf eine rasche Verabschiedung und warnen, dass jedes weitere Jahr des Zögerns zulasten einer ganzen Generation gehe. Die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband veranstalteten eine Kundgebung vor dem Kanzleramt, bei der sie mit symbolischen leeren Tellern auf die unzureichende Ernährung vieler Kinder hinwiesen. Die Initiative „Familien in Not“ übergab über hunderttausend Unterschriften an Paus und Kanzler Scholz und forderte einen armutsfesten Neustart der Familienförderung.

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