Die Berichterstattung über den Parteitag war geprägt von der Debatte, inwieweit die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte kürzlich eine entsprechende Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz weitgehend bestätigt, was die AfD juristisch anficht. In den Redebeiträgen wurde diese Auseinandersetzung als politische Verfolgung dargestellt, was bei den Delegierten auf zustimmenden Beifall stieß. Kritiker sehen darin einen Versuch, sich als Opfer zu inszenieren und damit die eigene Anhängerschaft weiter zu mobilisieren.
Werbung
Ein Nebenaspekt des Parteitags war der Umgang mit extremistischen Strömungen innerhalb der Partei. Zwar wurden Ausschlussverfahren gegen besonders radikale Mitglieder des Landesverbandes Thüringen behandelt, jedoch von der Mehrheit auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Beobachter werteten dies als Zeichen, dass sich der Realo-Flügel um die Vorsitzende Weidel nicht habe durchsetzen können. Zugleich appellierte Weidel an die Delegierten, sich geschlossen hinter die Führung zu stellen und alle internen Streitigkeiten in den Ausschüssen auszutragen, um nicht das Bild einer zerstrittenen Partei zu liefern.
Der Ausklang des Tages verlief ohne größere Zwischenfälle, doch die Diskussion über den Umgang mit der Partei und ihren Gegnern wird Magdeburg noch lange beschäftigen. Die Stadt hatte vorab versucht, den Parteitag gerichtlich zu verhindern, war jedoch gescheitert. Nun forderte sie vom Land eine Kostenbeteiligung an den Einsatzkosten der Polizei, die sich auf über eine Million Euro summierten. Der AfD-Parteitag und die Gegenproteste sind ein Spiegel einer tief gespaltenen Gesellschaft, die sich mit der immer wiederkehrenden Frage konfrontiert sieht, wie sie mit einer rechten Strömung umgeht, die ein Teil des politischen Spektrums geworden ist, zugleich aber von vielen als Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung empfunden wird.
