Zugleich sollen Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive schon nach drei Monaten arbeiten dürfen, statt wie bisher nach neun Monaten, um die Integration zu fördern und den Fachkräftemangel abzumildern. Industrie und Handwerk begrüßten diese Entscheidung, warnten allerdings vor zu viel Bürokratie bei der Anerkennung von Qualifikationen. Die Arbeitsagentur soll zusätzliche Stellen für Integrationscoaches bekommen, die vor Ort die Vermittlung organisieren.
Werbung
Die Einigung trägt die Handschrift eines mühsam austarierten Kompromisses, denn im Vorfeld hatte es heftigen Streit zwischen grün geführten Ländern und solchen mit Unionsbeteiligung gegeben. Die Union pochte lange auf eine harte Obergrenze, die in der finalen Erklärung nicht auftaucht, stattdessen ist eine Überwachungsmechanismus für die Zugangszahlen vorgesehen. Die Regierung hofft, mit dem Paket den Druck von der Straße zu nehmen und in der hitzigen Debatte über Migration ein Stück Sachlichkeit zurückzugewinnen.
Am Tag nach dem Beschluss berieten die Fraktionen über die notwendigen Gesetzesänderungen, die bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht werden sollen. Die Opposition meldete bereits ihren Widerstand an: Die Linke bemängelt die unzureichende Beteiligung des Bundestags, und die AfD wittert einen faulen Kompromiss, der den Zustrom kaum bremsen werde. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Beschlüsse tatsächlich eine spürbare Verbesserung in den überfüllten Unterkünften und im Asylprozedere bringen oder nur eine vorübergehende Beruhigung vor der nächsten Eskalation darstellen.
