Die FDP wiederum verweist auf wirtschaftsliberale Grundsätze und warnt vor einer Ausweitung der Sozialausgaben, die keine Anreize zur Erwerbsaufnahme setzten. Fraktionsvize Christoph Meyer schlug stattdessen eine steuerliche Kindergrundsicherung in Form eines erhöhten Grundfreibetrags vor, was vor allem Besserverdienenden helfen würde. Dies wiederum stößt bei SPD und Grünen auf Kritik, weil es die Armutsgefährdung der unteren Einkommensgruppen nicht mindere. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bislang nicht eindeutig positioniert, sondern mahnt einen gangbaren Kompromiss an, der das Vertrauen in die Koalition nicht gefährde.
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Der Zeitplan ist ambitioniert, denn das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Hinter den Kulissen werden mögliche Finanzierungsmodelle diskutiert, darunter eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Reform des Ehegattensplittings, doch die FDP lehnt Steuererhöhungen strikt ab. Ein mögliches Scheitern des Projekts könnte zu einer ernsthaften Regierungskrise führen, da sowohl die Grünen als auch die SPD ihre Glaubwürdigkeit an die Kindergrundsicherung geknüpft haben.
Die nächste Verhandlungsrunde ist für die übernächste Woche anberaumt, und die Erwartungen sind gedämpft. Es wird damit gerechnet, dass die Koalitionspartner sich auf einen Stufenplan einigen, bei dem zunächst die Leistungen der ärmsten Familien deutlich aufgestockt werden, während die strukturelle Zusammenführung der Leistungen erst in einem zweiten Schritt erfolgt. Wie solch ein Kompromiss finanziert werden soll, bleibt die große offene Flanke. Die politische Sommerbühne wird also mit Spannung erwartet, und die Familienverbände rüsten sich schon für den Fall, dass die Ampel auch diesmal liefert, was sie versprochen hat – oder auf halbem Weg steckenbleibt.
