Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte auf Nachfrage, er halte die Warnungen für berechtigt und habe bereits Vorschläge für eine große Pflegereform erarbeitet, die eine Ergänzung der Teilkasko-Versicherung zu einer Vollversicherung vorsehe. Der Vorschlag stieß im Koalitionsausschuss jedoch auf erheblichen Widerstand der FDP, die vor einer massiven Anhebung der Beiträge warnt und eine einkommensunabhängige Pflegeprämie bevorzugt. Die Union brachte eine steuerfinanzierte Pflege-Sockelversicherung ins Spiel, die allen Bürgern einen einheitlichen Grundbetrag garantiert und durch private Vorsorge ergänzt werden könne. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht, und die Kassen drängen auf schnelle Entscheidungen.
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Die Reaktion der Betroffenenverbände schwankt zwischen Frust und konstruktiver Mitarbeit. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft wies darauf hin, dass mehr als siebzig Prozent der Menschen mit Demenz zu Hause von Angehörigen betreut werden und dass diese stillen Helfer oft selbst an die Grenzen der Erschöpfung gelangen. Eine repräsentative Umfrage unter pflegenden Angehörigen ergab, dass der gefühlte Druck in den vergangenen drei Jahren um rund zwanzig Prozent zugenommen hat, was sich in einem Anstieg psychischer Erkrankungen niederschlägt. Die Kassen wollen daher auch die Unterstützung für pflegende Angehörige ausbauen, etwa durch regelmäßige Erholungsurlaube.
Die Politik muss bis zum Herbst liefern, wenn der nächste Pflegebericht vorgelegt wird und die Zahlen auf dem Tisch liegen. In Pflegeheimen werden bereits jetzt Betten abgebaut, weil kein Personal mehr zu finden ist, und die Tarifbindung führt in vielen Einrichtungen zu höheren Kosten, die an die Bewohner weitergegeben werden. Eine Journalistin, die für Recherchen eine Woche inkognito in einem Heim verbrachte, beschrieb die Lage als einen schleichenden Notstand, der nur durch eine mutige Reform abgewendet werden könne. Die Kassen sehen sich im Kern ihrer Warnung bestätigt und gehen davon aus, dass die Beitragssätze in den nächsten zehn Jahren um mindestens 0,8 Prozentpunkte steigen müssen, wenn die Qualität der Pflege nicht massiv einbrechen soll.
